Bundesrat nickt die Reform der Tabaksteuer ab

Letzte Instanz macht auch den Weg für Steuern auf E-Produkte frei

(af/sp) Die Steuern auf Zigaretten steigen in den nächsten Jahren an. Die Tabaksteuerreform passierte am Freitag den Bundesrat und ist damit abgeschlossen. 2022 und 2023 erhöht sich die Tabaksteuer auf eine 20er Packung klassischer Tabakzigarette im Schnitt um jeweils zehn Cent, nach einem Jahr Pause geht es in den Jahren 2025 und 2026 mit jeweils 15 Cent weiter rauf. Eine Packung Markenzigaretten kostet derzeit etwa sieben Euro. Die höheren Steuern dürften die Hersteller an die Endkunden weitergeben – Rauchen wird also teurer. Zuletzt war die Tabaksteuer 2015 angehoben worden. Schätzungen zufolge greift etwa jeder vierte Erwachsene regelmäßig zur Zigarette – trotz der hohen Krebsgefahr. Prozentual gesehen steigt die Kippen-Steuer um etwa drei beziehungsweise um vier Prozent. Mediziner hatten sich für eine deutlich höhere Anhebung ausgesprochen. Das Deutsche Krebsforschungszentrum beispielsweise rechnet erst bei einer Steuererhöhung von zehn Prozent mit einem wesentlichen Effekt – erst dann würden viele Raucher wegen des höheren Preises aussteigen, so das DKFZ.

Die Tabaksteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für den Fiskus, im vergangenen Jahr brachte sie 14,7 Milliarden Euro in die Staatskasse. Künftig steigt dieser Wert voraussichtlich deutlich. Ohne Steuererhöhung hatte der Fiskus für das Jahr 2022 Tabaksteuereinnahmen von 14,1 Milliarden Euro prognostiziert, mit den jetzt beschlossenen Regeln rechnet er mit knapp 16 Milliarden Euro. In den kommenden fünf Jahren nimmt der Staat 14,4 Milliarden Euro mehr ein als er dies laut Finanzprognose ohne Steuerreform tun würde. Am stärksten zieht der Gesetzgeber bei anderen Produkten an der Steuerschraube: Wasserpfeifentabak für Shishas, Sticks für Tabakerhitzer und Liquids für E-Zigaretten werden deutlich stärker besteuert. Der Reformteil war umstritten, schließlich enthalten diese Produkte sehr viel weniger Schadstoffe als Tabakzigaretten. Allerdings fehlen bislang Langzeitstudien zu E-Zigaretten und Tabakerhitzern – es ist also unklar, wie schädlich sie auf lange Sicht sind. Reformbefürworter wie der SPD-Politiker Michael Schrodi weisen Kritik zurück. Neuartige Tabakprodukte seien bislang nur sehr gering besteuert worden. „Nun werden sie angemessen besteuert, weil auch sie die Gesundheit gefährden und Suchtpotenzial haben.“

Zur Enttäuschung von Teilen der Wissenschaft und Industrie hat der Bundesrat am Freitag den Weg für die Reform der Tabaksteuer freigemacht. Im Zuge des gebilligten Tabaksteuermodernisierungsgesetzes (TabStMoG) wird die Steuer für konventionelle Tabakzigaretten genauso wie für Tabakerhitzer erhöht. Für die nikotinhaltigen, aber auch -freien Liquids der E-Zigaretten wird erstmals eine „Tabaksteuer“ erhoben. Die Besteuerungsgrundlage wird von Milligramm Nikotin auf Milliliter der Substanz umgestellt. Für erhitzten Tabak und für Wasserpfeifentabak führt die Reform eine neue zusätzliche Steuer ein. Denn diese seien wie Tabakprodukte zu behandeln und sprächen als Einstiegsprodukt häufig junge Menschen an, heißt es zur Begründung. Der Konsum einer Shisha entspreche der von zehn Tabakzigaretten, daher bestehe die Gefahr, dass Jugendliche schnell eine Nikotinabhängigkeit entwickelten. Ziel des Gesetzes ist es, nicht nur Steuereinnahmen zu generieren, sondern auch die Raucherquote in Deutschland zu senken, den Einstieg in den Tabak- und Rauchkonsum insbesondere bei Jugendlichen zu verhindern bzw. den Ausstieg durch ein so genanntes Preissignal zu erleichtern. Langfristig soll die Reform auch die europäischen Pläne gegen den Krebs mit einer nahezu rauchfreien EU bis 2040 unterstützen. Letztere führen seit Jahren zu einem erbitterten Streit zwischen auf der einen Seite zum Beispiel Vertretern des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) und der Deutschen Krebsgesellschaft sowie auf der anderen Seite Suchtforschern um Professor Heino Stöver, Direktor des Instituts für Suchtforschung an der Frankfurt University of Applied Sciences, aber auch suchtmedizinischen Ärzten. Für die Krebsforscher fallen die Steuererhöhungen zu mäßig aus, um eine abschreckende Wirkung vor allem auf junge Menschen zu entfalten.

Suchtforscher: Hohe Steuersätze kontraproduktiv

Sicht der Suchtforscher und -mediziner wirken die hohen Steuersätze auf Liquids und Sticks für Tabakerhitzer im Sinne des Ansatzes der Schadensminderung („Harm Reduction“) kontraproduktiv. Da deren Aerosole erheblich weniger schädlich für den Konsumenten seien als beim Gebrauch konventioneller Tabakzigaretten, müssten die Steuersätze auch niedriger ausfallen, als diejenigen auf konventionelle Produkte wie Zigaretten, monieren sie.