Nachgefragt bei Bodo Mehrlein (BdZ, rechts) und Jan Mücke (DZV, links)

Was will der Scholz und darf der das? Ein Vorstoß und viele Frage: Rauchen soll noch teurer werden – hieß es am Freitag

Update vom 21. Mai 2019:

Die Bundesregierung plant eigenen Angaben zufolge zumindest derzeit keine Erhöhung der Tabaksteuer, heißt es gestern (Montag, 20. Mai 2019) aus Berlin. Priorität hätten zunächst die Reform der Grundsteuer und der Einstieg in die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, sagte eine Regierungssprecherin am Montag in Berlin. “Die Tabaksteuer findet sich nicht im Koalitionsvertrag.” Wenn es dazu aber Gesprächsbedarf gebe, werde die Koalition darüber auch reden.

Die Regierungssprecherin ergänzte, die Tabaksteuer zähle zu den sogenannten Lenkungssteuern, deren Wirksamkeit und Ausgestaltung regelmäßig überprüft würden. Lenkungssteuern sind Abgaben, deren Ziel es nicht ist, die Einnahmen des Staates zu erhöhen, sondern vor allem das Verhalten von Steuerpflichten zu ändern. In der großen Koalition will vor allem die Union Steuererhöhungen verhindern.

Ursprünglicher Artikel vom 20. Mai 2019:

(pm/sp) Bundesfinanzminister Olaf Scholz muss ein Loch in seinem Haushaltsplan stopfen. Sein Lösungsvorschlag: Er will die Tabaksteuer erhöhen. Rauchen soll also teurer werden. Scholz plant, ab 2020 die Steuer über fünf Jahre hinweg stufenweise anzuheben. Jeder Schritt soll hundert Millionen Euro in die Staatskasse bringen, am Ende sind es 1,2 Milliarden mehr pro Jahr. E-Zigaretten und Verdampfer werden nicht härter besteuert. Der Gesetzesvorschlag ist ein Dilemma für die Koalition: Eigentlich steht im Koalitionsvertrag geschrieben, dass es keine Steuererhöhung geben darf. Andererseits müssen sie auch gegen gesundheitsschädliche Süchte wie das Rauchen vorgehen.

Aus der FDP kam schnell Kritik: Der Bild zufolge sagte der Abgeordnete Frank Schäffler: „Jetzt sollen die, die Rauchen die teuren Rentenpläne der SPD finanzieren?“

Die Leser unserer Nachrichtendienste waren erheblich verunsichert und wollten wissen, was diese Entwicklung für Händler und Konsumenten bedeutet. Aus diesem Grunde haben wir bei Branchenverbänden der Tabakszeneire nachgefragt und von den Geschäftsführern des Bundesverbandes der Zigarrenindustrie (BdZ) und des Deutschen Zigarettenverbandes jeweils ein der Sachlage entsprechendes Feedback erhalten, welches wir hier weiter geben.

Frage: Scholz plant, ab 2020 die Steuer über fünf Jahre hinweg stufenweise anzuheben. Jeder Schritt soll hundert Millionen Euro in die Staatskasse bringen, am Ende sind es 1,2 Milliarden mehr pro Jahr. Kommt auch für Bundesverband der Zigarrenindustrie und den Deutschen Zigarettenverband diese Ansage überraschend? Waren nicht ganz andere Vereinbarungen im GroKo-Koalitionsvertrag festgeschrieben und der Tabakbranche bekannt? Und wo können die Fachverbände den Hebel ansetzen und welches Ergebniss wird dann, nach Ihrer Ansicht, wirklich den Handel und die Endverbraucher treffen? Mit welchen Szenarien rechnen Sie jetzt?

Bodo Mehrlein (BdZ) „Aktuell liegen uns nur Aussagen aus der Presse vor, die für uns nicht Anlass für weitere Stellungnahmen sein sollten. Nach unserem Kenntnisstand handelt es sich um einen Vorschlag des Finanzministers, der mit dem Koalitionspartner abgestimmt werden muss. Hier ist durchaus fraglich, ob eine solche Steuererhöhung auf Grundlage des Koalitionsvertrages auf die Zustimmung der CDU/CSU treffen wird. Erst wenn konkrete Gesetzesvorhaben auf dem Tisch liegen sollten, wird sich der BdZ präzise äußern können. Grundsätzlich möchte der BdZ aber unterstreichen, dass er sich einer Diskussion um ein mehrjähriges Tabaksteuermodell, welches Schritte der Steuererhöhung vorsieht, die nicht zu Marktverwerfungen führen werden, nicht verschließen wird. Hierbei sind immer die Besonderheiten der mittelständischen Cigarrenindustrie und das Prinzip der Belastbarkeit zu Grunde zu legen.“

(Jan Mücke /DZV) Überraschend kommen diese Überlegungen sicher nicht, denn ein Tabaksteuermodell hatte das Bundesfinanzministerium bereits zwischen 2011 und 2015 erfolgreich umgesetzt. Das damalige BMF-Steuermodell sah geringe jährliche Steueranpassungen in Höhe des langjährigen Inflationsanstiegs vor und bot dem Staat, aber auch den Unternehmen der Tabakwirtschaft und nicht zuletzt den Verbraucherinnen und Verbrauchern über fünf Jahre Planungssicherheit. Aus den Reihen der Antitabaklobby und von Ärzteverbänden wird immer wieder die Forderung nach drastischen Steuererhöhungen erhoben („Zigaretten müssen mindestens einen Euro pro Schachtel teurer werden“). Wir alle wissen, dass ein solcher Steuerschock die Raucherinnen und Raucher massenhaft in den Kauf von geschmuggelter oder gefälschter Ware treiben würde, wie es bereits 2002/2003 der Fall gewesen ist. Deshalb ziehen die Mitgliedsunternehmen des DZV eine planbare und verlässliche Steuerpolitik mit kleinen Anpassungsschritten immer jeder Art von Steuerschocks vor. Wir kennen aber keine Details der Überlegungen des Bundesfinanzministers. Die bisher publik gewordenen Zahlen deuten eher auf kleinere und planbare Schritte hin, die wir als vorzugswürdig ansehen. Der Koalitionsvertrag stellt aus unserer Sicht kein Hindernis dar, da die Steuerquote und damit die Gesamtbelastung der Steuerzahler nicht steigen wird. Das BMF plant ja zur selben Zeit eine Steuerentlastung durch die Abschaffung des Soli-Zuschlags. Wir haben gemeinsam mit den Partnerverbänden immer ein BMF-Steuermodell analog zu 2011 – 2015 favorisiert. Sollte das BMF einen Gesetzentwurf vorlegen, werden wir auf kleine und planbare Schritte hinwirken.

smokerspress bedankt sich für die wirklich zeitnahe Rückmeldung zu unseren Fragen.

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