Nach langem hin und her: Tabakwerbeverbot kommt dann 2022
BTWE: E-Zigaretten bleiben, Stand heute, außen vor
(lz/sp) Mitte Oktober hatten sich Verhandlungsführer der Regierungsparteien zu abschließenden Verhandlungen zum Tabakwerbeverbot getroffen. Jetzt soll das Verbot von Außenwerbung für Tabakwaren und Tabakerhitzer zum 1. Januar 2022 – ursprünglich war eine Umsetzung 2020 vorgesehen – kommen. Auch das sogenannte Sampling, also die kostenlose Abgabe von Tabakproben, ist dann nicht mehr erlaubt; ausgenommen von dieser Regel werden offenbar Cigarren.
Einen Kompromiss werde es, so der Bundesverband des Tabakwareneinzelhandels (BTWE), für E-Zigaretten geben. Diese Produktkategorie soll vom Werbeverbot ausgenommen werden, solange die Vorgaben von Paragraf 21 des Tabakerzeugnisgesetzes eingehalten werden (keine Werbung mit Gesundheitsargument, keine Ansprache von Jugendlichen und andere). Um E-Zigaretten zu regulieren, soll stattdessen ein eigenes Gesetz entworfen werden, das insbesondere die Produktsicherheit und den Schutz der Konsumenten betrifft. Einen Zeitplan dafür gibt es bislang nicht. Die Fraktionen müssen diese Ergebnisse im November bestätigen.