Anhörung der Tabakwirtschaft im Bundestag – das Protokoll

Erstes Statement von Bodo Mehrlein (BdZ)

(red/sp) Die geplante Erhöhung der Tabaksteuer stößt in der deutschen Cigarrenbranche auf deutlichen Widerstand. Die deutschen Cigarrenhersteller warnen vor einer „erdrosselnden Wirkung” auf Hersteller und Fachgeschäfte. Der AOK-Bundesverband hingegen bezeichnete deutliche Steuererhöhungen als die wirksamste Einzelmaßnahme, um den Tabakkonsum zu senken und insbesondere junge Menschen vom Einstieg abzuhalten. Internationale Erfahrungen würden diese Einschätzung bestätigen.

Regierungsentwurf sieht kontinuierliche Mehrbelastung vor
Am 5. Oktober befasste sich der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Tabaksteuergesetzes. Unter der Leitung des amtierenden Vorsitzenden Christian Görke (Die Linke) wurde über die geplante Anhebung der Tabaksteuer auf Zigaretten, Feinschnitt, Pfeifentabak, erhitzten Tabak, Wasserpfeifentabak und Tabakwaren-Substitute diskutiert. Die Steuer soll über einen Zeitraum von vier Jahren hinweg regelmäßig steigen. Lesen Sie die detaillierten Nachrichten unter dem nachstehenden Link.

Statement Bodo Mehrlein (Geschäftsführer Bundesverband der Zigarrenindustrie / BdZ)
„Im Finanzausschuss des Bundestages fand am Montag (05.Oktober 2026), wie angekündigt, die Anhörung zum Tabaksteueränderungsgesetz statt. Neben der Gewerkschaft NGG und des Zolls, den Gesundheitsverbänden und anderen Sachverständigen waren auch drei Verbände der Tabakwirtschaft als Sachverständige eingeladen. Der Bundesverband der Zigarrenindustrie konnte in einem Statement die Auswirkungen des Regierungsentwurfes und besonders des Entwurfes einer Formulierungshilfe eines Änderungsantrages aufzeigen. Wir konnten somit erklären, dass schon der Regierungsentwurf ein Verstoß gegen den Koalitionsvertrag darstellt, aber besonders die Formulierungshilfe mit einer Anhebung der ad-valorem Steuer um 1.332 Prozent eine erdrosselnde Wirkung hat. Diese würde zu einem Zusammenbrechen des Cigarrenmarktes führen, in dessen Konsequenz die mittelständische Cigarrenindustrie und der gehobene Fachhandel gravierende Auswirkungen spüren würde. Eine Vorfinanzierung der Steuerzeichenschuld wäre nicht mehr finanzierbar. Der BdZ empfiehlt der Regierung dringendst eine sachgerechte Besteuerung von Cigarren und Cigarillos durchzuführen; andernfalls würde Wirtschaft und Fachhandel zusammenbrechen und in Folge die Tabaksteuer und auch Gewerbesteuer niedriger ausfallen.“

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2026/kw41-pa-finanzen-tabaksteuer-1218102

Foto: Bodo Mehrlein (BdZ) während der Anhörung